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THEMA DER WOCHE

Bürokratielast bei Produktverantwortung für Elektrogeräte begrenzen

Eigentlich sollte die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Umsetzung einer EU-Richtlinie mehr Rechtssicherheit schaffen und das Gesetz im Sinne der Ressourcenschonung weiterentwickeln. Tatsächlich bringt sie der Wirtschaft zusätzliche Bürokratielasten von rund einer Milliarde Euro bis 2018. Der DIHK fordert deshalb, die über die EU-Vorgaben hinausgehenden Berichts- und Erfüllungspflichten zu streichen. Unverzichtbar sei zudem eine Kleinmengenregelung. mehr

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