Wettbewerbsrecht

Petition gegen Abmahnmissbrauch

Der Missbrauch des Instruments der Abmahnung durch unseriöse Marktteilnehmer führt dazu, dass die Abmahnung als wichtiges und schnelles Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt in Verruf gerät.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich ein Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft, dem auch die IHK-Organisation angehört, in einem Verbändepapier für dringend erforderliche rechtliche Anpassung stark gemacht.
Jetzt hat eine Unternehmerin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unternehmen können die Petition bis 24. April mitzeichnen.
50.000 Mitzeichner innerhalb von 4 Wochen – diesen Wert gilt es zu knacken. Denn ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen und der Petent (der Initiator der Petition) kann sein Anliegen dort mit den Abgeordneten diskutieren.
Zwar wird jede Petition, unabhängig von der Anzahl der Mitzeichner, vom Ausschuss geprüft. Aber nur wenn das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird, behandelt der Ausschuss das Thema öffentlich.
Kommt der Petitionsausschuss zu dem Schluss, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag dann einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Petition tätig zu werden.
Das Verbändepapier "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" und den Link zu der eingereichten Petition finden sich rechts unter "Weitere Informationen".